Bedburg: geplantes Gewerbegebiet an der BAB 61 widerspricht Baugesetz

Veröffentlicht von ChefvDienst am

Das von den Städten Bedburg, Elsdorf und Bergheim beabsichtige Gemeinschaftsgewerbe-gebiet an der BAB 61 in Bedburg steht nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE. / Volt im Regionalrat Köln im Konflikt mit dem Baugesetz. Die Planungsunterlagen der Stadt Bedburg weisen eine Fläche von 75 Hektar aus, dem Regionalrat wurde hingegen eine Fläche von 41,4 Hektar gemeldet, was für das geplante Gewerbegebiet zum Problem wird. Dass die Stadt Bedburg bereits im Stadtentwicklungsausschuss am 25.05.2021 weitere Planungen ausschreiben will, sieht Fraktionsvorsitzender Friedrich Jeschke kritisch „Die geplante Fläche entspricht schlicht nicht der Beschlussgrundlage des Regionalrates. Das Gewerbegebiet kann gerade mal halb so groß sein wie gewünscht – selbst wenn alle Mitglieder des Regionalrates für dieses Gewerbegebiet stimmen würden. Hier wurde falsch geplant. Das trifft Bürger*innen und Unternehmen.“

Die Stadt kann zwar ihren falschen Bebauungsplan ändern, aber mehr als die 41,4 ha kann es gemäß Regionalplan dennoch nicht geben. Der aufgestellte Plan muss sich laut Baugesetzbuch „den Zielen der Raumordnung anpassen“ – diese Vorgabe ist hier eindeutig. Uns hat als Fraktion daher sehr verwundert, dass der Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Bedburg in seiner Sitzung am 25.05.2021iv bereits die weitere Entwurfsplanung beschließen will, obwohl es doch mehr als nur ein Gegenargument gibt, und rechtlich gar keine 75 Hektar verplant werden dürfen.“ führt Jeschke weiter aus.

Die Fraktion DIE LINKE. / Volt im Regionalrat Köln bewertet weitere Faktoren kritisch, wenngleich diese nicht Entscheidungsgrundlage des Regionalrates sind. Der Regionalrat muss sich in seiner Entscheidung auf die Argumente der Raumordnung und Flächen be-schränken. Dass in der aktuellen Planung Abstände von Gewerbe und Industrie zu Wohn-gebieten unter 150 Meter liegen sollen, besonders schützenswerter Boden versiegelt wer-den soll, der Fokus laut städtischen Unterlagen auf Sichtbarkeit statt Emissionsschutz liegt und das NRW Umweltministerium solchen Flächenansprüchen kritisch gegenübersteht, erklärt, dass betroffene Anwohner*innen die Bürgerinitiative »Saubere Zukunft Bedburg« gegründet haben.

Dass sich Vertreter*innen der Stadt bis hin zum Bürgermeister sowie die IHK über die Bürgerinitiative ärgern, betrachtet die Fraktion DIE LINKE. / Volt im Regionalrat Köln mit Sorge. Die Planungen und Entscheidungen sollten mit Blick auf Bürger*innen und Unternehmen erfolgen. Aktuell werden diese gegeneinander ausgespielt, weil Verwaltung und Politik nicht sauber gearbeitet haben.

(PM Stadt Bedburg BAB 61 GIBPLus)

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