Anfrage VK 2021-08-27 – achtspuriger Ausbau A3 zwischen Leverkusen

Status: beantwortet (siehe weiter unten)

Anfrage zur Sitzung der Verkehrskommission am 27.08.2021 (eingereicht am 14.08.2021)

Sehr geehrter Herr Hebbel,

sehr geehrte Bezirksregierung,

der achtspurige Ausbau der A3 zwischen Leverkusen Opladen und dem Autobahnkreuz Opladen beschäftigt die Anrainer-Kommunen aber auch Anwohner*innen, Bürgerinitiativen, Naturschutzverbände, Industrie- und Handelskammern, ortsansässige Unternehmen usw. schon länger.

Eine Beteiligung der direkt oder indirekt Betroffenen wurde von Straßen NRW bereits veranlasst. Erste Dialogforen und Interviews durch den externen Anbieter IKU haben schon stattgefunden.

Manche Betroffenen hoffen, dass von den Vorgaben im Bundesverkehrswegeplan abgewichen und durch Gesetzesänderungen die Chance genutzt werden kann, eine aktualisierte zeitgemäße Planung durchzuführen. Eine solche Planung sollte nach den Vorstellungen der Fraktion DIE LINKE/Volt die Erforderlichkeiten einer Verkehrswende und Maßnahmen zum Entgegensteuern des Klimawandels beinhalten.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Die Anrainerkommunen der A3 haben sich gegen den oben beschriebenen acht-spurigen Ausbau der A3 ausgesprochen und als ersten Schritt eine temporäre Freigabe der beiden Standstreifen beantragt. Wann ist diesbezüglich mit einem Ergebnis der Prüfung dieses Antrages zu rechnen bzw. falls es schon vorhanden sein sollte, wie sieht dasselbe aus?
2. Warum wird die Öffentlichkeit nicht direkt an den Dialogforen beteiligt?
3. Warum wurde noch keine Ergebnisdokumentation des 2. Dialogforums (19.01.2021) auf der Internetseite von Straßen NRW eingestellt bzw. wann ist dies zu erwarten?
4. Für wann sind die nächsten der Öffentlichkeit zugänglichen Informationsveranstaltungen geplant?
5. Wird die aktuell stattfindende Straßenverkehrszählung (April bis Oktober 2021), die voraussichtlich im Herbst 2022 ausgewertet sein wird, Auswirkungen auf die weitere Planung haben?
6. Ist vorgesehen, dass die Ergebnisse aus den Dialogforen Einfluss auf die weitere Planung nehmen und wenn ja in welcher Weise?

Antwort der Bezirksregierung:

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