Antrag RR 2021-09-24 Hochwasserkatastrophe 2021: Lagebericht der Bezirksregierung und Auswirkungen auf die Regionalplanung

Veröffentlicht von ChefvDienst am

Status: noch nicht beantwortet (eingereicht am 16.08.2021)

Antrag zur Tagesordnung zur 04. Sitzung des Regionalrates am 24.09.2021

Hochwasserkatastrophe 2021: Lagebericht der Bezirksregierung und Auswirkungen auf die Regionalplanung

Sehr geehrter Herr Regionalratsvorsitzender Rainer Deppe,

die Hochwasserkatastrophe im Juli dieses Jahres hat nahezu den gesamten Regierungsbezirk getroffen. Einige Teile davon so schwer, dass die Beseitigung von Schäden Jahre, wenn nicht Jahrzehnte andauern wird. Einige der Schäden werden womöglich erst in einigen Jahren bekannt werden.

Eine besondere Rolle bekommen dabei der Wideraufbau und die dazu vorgesehenen Flächen. Ein Beispiel sei hier exemplarisch die amerikanische Stadt New Orleans. Expert*innen hatten lange vor dem Hurrikan Katrina Bedenken und äußerten diese auch beim Wiederaufbau – was keine Berücksichtigung fand. Auch im Regierungsbezirk und im Land NRW muss die Frage diskutiert werden, ob nicht jetzt eine grundlegende Überarbeitung der Regionalplanungskriterien milliardenschwere Sofort- und Wiederaufbauhilfen vermeiden können.

Hierzu bitten wir die Bezirksregierung um einen allgemeinen Lagebericht zu Schäden und Wiederaufbaustrategien, der insbesondere eine Stellungnahme des Regionalplaners zu folgenden Fragen enthält:

  • Welche Flächen eignen sich im Regierungsbezirk überhaupt noch zum Wiederaufbau von Wohn- und Siedlungsbereichen sowie Gewerbe und Industrie?
  • Welche Flächen sind durch Erosion oder Kontamination in welchem Maße geschädigt?
  • Welche Maßnahmen bieten Umwelt, Mensch und Tier den langfristigsten Schutz?
  • Wie könnten planungsrelevante Kriterien verändert werden, damit sich ein solches Ausmaß an Zerstörung nicht wiederholt?

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