Falsches Spiel in der Verkehrskommission des Regionalrats Köln

Veröffentlicht von ChefvDienst am

Autobahn Baustelle

Als die Fraktionen DIE LINKE. / Volt und Bündnis 90 / Die Grünen den achtspurigen Ausbau der A3 zwischen Leverkusen Opladen und dem Autobahnkreuz Hilden verhindern wollen, wird ihre Resolution entgegen den Interessen der Kommunen vollständig blockiert.

Köln, 30.08.2021 – Die Fraktionen DIE LINKE. / Volt und Bündnis 90 / Die Grünen hatten einen Antrag in die Sitzung der Verkehrskommission am 27.08.2021 eingebracht, der mittels einer Resolution unterstützen sollte, dass ein achtspuriger Ausbau der A3 zwischen Leverkusen Opladen und dem Autobahnkreuz Hilden vermieden wird. Alle Fraktionen im Regionalrat sind darüber informiert, dass die umliegenden Kommunen den achtspurigen Ausbau der A3 verhindern und stattdessen eine dauerhafte Benutzung der beidseitigen Standstreifen etablieren möchten.

„Es ist nicht nachvollziehbar, dass die SPD in der Sitzung ganz plötzlich mit einem Geschäftsordnungsantrag um die Ecke kommt, der diese Resolution auf Eis legt“, so Beate Hane-Knoll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE / Volt im Regionalrat der Bezirksregierung Köln. „Selbst wenn die Kommunen im Gespräch mit dem Verkehrsministerium in Berlin sind, wie es als Argumentation der SPD hieß, wäre es unschädlich, sich als Regionalrat mit einem einstimmig gefassten Beschluss an die Seite der Kommunen zu stellen.“

Auch Gunda Wienke, beratendes Mitglied der Verkehrskommission für die Fraktion

DIE LINKE / Volt, ist dieser Meinung. „Versuche an anderen Autobahnen, an denen Standstreifen freigegeben wurden, verlaufen positiv. Zusammen mit neuen Technologien des Verkehrsmanagements ergibt sich dadurch eine gute Alternative zum weiteren Autobahnausbau“, sagt Wienke. „Es ist mitnichten so, dass der Ausbau oder der Neubau von Autobahnen immer sinnvoll ist. Stattdessen wird zusätzlicher Verkehr ausgelöst, der einer dringend notwendigen Verkehrswende entgegensteht“, so Wienke.

„Es ist empörend, dass dieser fadenscheinige Geschäftsantrag mit Mehrheit von SPD, CDU und FDP angenommen wurde“, bewertet Beate Hane-Knoll die Situation. „Es hätte den Mitgliedern der Verkehrskommission gut zu Gesicht gestanden, wenn sie durch einen einstimmigen Beschluss mit dieser Resolution ein Zeichen gesetzt hätten.“

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