Landesregierung planlos beim Breitbandausbau 

Veröffentlicht von ChefvDienst am

DIE LINKE. / Volt im Regionalrat Köln fordert ein Update der Ausbaustrategie – Schulen müssen priorisiert werden. 

Köln, 29.10.2021 – In der Sitzung der Kommission für Digitalisierung am heutigen Freitag wurde einmal mehr deutlich, dass der Ausbau der digitalen Infrastruktur im Regierungsbezirk Köln nicht koordiniert ist. „Aktuell weiß die eine Hand nicht, was die andere tut. Die Landesregierung muss hier Prioritäten setzen und handeln“, so Fraktionsvorsitzender Friedrich Jeschke von DIE LINKE. / Volt im Regionalrat Köln. 

„Kommunen und Städte, private und kommunale Telekommunikationsanbieter, die Bezirksregierung und das Land NRW haben bis heute weder einen gemeinsamen Informationsstand noch eine klare Ausbaustrategie für das schnelle Internet“, so Friedrich Jeschke. Der Regionalrat ist nach Landesplanungsgesetz stellenweise mit verantwortlich und entscheidet über die Änderungen der Regionalplanung. Doch die notwendigen Informationen fehlen. Die Gigabitgeschäftsstelle ist zuständig für die Vergabe der Gelder für geförderten Breitbandausbau und den DigitalPakt Schule. Doch liegen dieser keine Informationen zu allen Ausbaumaßnahmen vor. „Wo bauen die privaten Anbieter und wo die geförderten Netze? Das wird nirgends zentral verwaltet“, erläutert Jeschke. So sind manche Gewerbegebiete mehrfach angebunden, andere bis heute nicht.  

Auch die Anbindungen von Schulen verzögert 

Geförderte Anbindungen von Schulen sind trotz Priorität verzögert und zum Teil sind nicht einmal Bauanträge gestellt. Die Vergabe erfolgt durch Ausschreibungen und diese sind in der Hoheit der Kommunen, Städte bzw. Kreise. „Erbringt ein Unternehmen die Leistungen nicht oder zu spät, kann es durchaus eine Neu- oder Weitervergabe geben – oder ein Subunternehmen beauftragt werden. Da dann aber die Förderung wegfallen kann, wird darauf verzichtet – und die Schulen sind weiter unterversorgt. Das sind gravierende Konstruktionsfehler im System“ erläutert Jeschke und ergänzt, „Die Landesregierung ist hier in der Pflicht gegenüber Schüler*innen und Lehrpersonal, erst recht wenn trotz millionenschwerer Förderung nicht einmal Bauanträge eingereicht sind.“ So ist der Fraktion ein Fall bekannt, wo ein Unternehmen binnen Wochen im Schnellverfahren angebunden wurde, in derselben Stadt aber 19 Schulen weiterhin auf einen Anschluss durch denselben Telekommunikationsanbieter warten – obwohl die Anbindung der Schulen ein Jahr vorher beauftragt wurde.

Die Koordination fehlt

So mangelt es der Gigabitgeschäftsstelle der Bezirksregierung Köln nicht nur an Kompetenz und an Fachpersonal – die wenigen Fachleute werden regelrecht ausgebrannt –, sondern es gibt keine koordinierende Stelle, die den Gesamtausbau in NRW im Überblick hat und den entscheidenden Gremien Auskünfte gibt. „Wenn der Regionalrat die Planungen der ausbauenden Unternehmen nicht kennt, dann sind Entscheidungen zu Flächen und Trassen nicht sauber. Fakten sind für die gesetzlich geregelte langfristige Planung notwendig, doch Kommunen und Land sind dem Regionalrat nicht auskunftspflichtig. Sinnvoll wäre es daher, die Planung gemeinsam zu besprechen, so dass die benötigten und angedachten Umsetzungen auch einfließen können“, so Jeschke weiter. 

Murat Yilmaz, beratendes Mitglied der Fraktion DIE LINKE. / Volt, begrüßt, dass die Frage der Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten in Kürze zumindest angesprochen werden soll: „Solange in der Digitalstrategie des Landes NRW ein Miteinander auf Landesebene, zwischen Regierungsbezirken, Kommunen und weiteren externen Dienstleistern fehlt, wird sich die Kommission für Digitalisierung schwertun, die Zukunft bestmöglich und schnell zu gestalten. Wir als Mitglieder des Regionalrates Köln bzw. der Kommission für Digitalisierung sind keine Zuschauer*innen, sondern sind für Entscheidungen verantwortlich“, so der IT-Berater.


1 Kommentar

Stefan Gadsch · 29. November 2021 um 16:40

Hallo, ich habe vorletzte Woche als Zuhörer an einer Sitzung des Zukunftsausschusses unserer Stadt teilgenommen. Mitglied des Ausschusses dürfen ja nur Mitglieder einer in der Kommune gewählten Partei sein. U.a. war die Digitalisierung ein Thema. Der Breitbandausbau ist hier m.E. mit dem Breitbandbeauftragten
des Kreises (RBK) abgesprochen und abgestimmt. Hier geht es natürlich auch um Fördermittel. Konkret für
unsere Stadt bedeutet dies ein dreistufiges Vorgehen: 1.Breitbandausbaugebiete mit der Prio 1, z.B. Schulen
und Gewerbegebiete. Hier sollen die Arbeiten bereits in Kürze beginnen. Der Versorger ist festgelegt.
2. Breitbandausbaugebiete mit der Prio 2: Hier handelt es sich um lukrative Gebiete mit dichter Bebauung die den Ausbau aus Topf 2 gefördert bekommen. Baubeginn noch offen aber absehbar. Versorger steht wohl auch so gut wie fest. 3. Alle übrigen Stadtgebiete. Hier handelt es sich um kleinere und abgelegenere Siedlungen und Einzelbauten (z.B. Höfe o.ä). Der Ausbau ist hier für die Großen unwirtschaftlich. Der Plan der Stadt ist es, hier andere, auch kleinere Investoren, zu motivieren, den Betroffenen ein Angebot zu unterbreiten. Nehmen 40% der Betroffenen das Angebot an, wird die Siedlung ausgebaut. Grundsätzlich hat unsere Stadt damit einen Plan, welcher die gesamte Stadtfläche abdeckt und mit dem Breitbandkoordinator des Kreises abgestimmt ist. Natürlich könnte alles schneller gehen, da bin ich bei euch. Vergessen wird in diesem Zusammenhang aber auch die Rolle des Satelitten. Ich wohne selbst in einem Gebiet ohne Breitbandanschuss (Fördertopf 2), werde aber über Satelitt versorgt. Mit halbwegs zumutbaren Ergebnis. Aber eine Alternative stellt es dar.

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