Beate Hane-Knoll zu Gast bei der Initiative A4 Minus

Veröffentlicht von ChefvDienst am

Am 10.09.2022 fand eine Kundgebung der Initiative A4 Minus statt. Petra Heller, die Sprecherin der Initiative, und ihre Mitstreiter*innen hatten viele Menschen mobilisiert, die trotz des widrigen Wetters den Weg zur Rodenkirchener Brücke gefunden hatten. In verschiedenen Redebeiträgen von Ortsansässigen, Initiativen und Politiker*innen wurde ein geplanter achtspuriger Ausbau der A4 und ein möglicher Neubau der Rodenkirchener Brücke stark kritisiert. Einhellige Meinung war, dass der Bundesverkehrswegeplan zu bearbeiten und an den Zielen des Klimaschutzes auszurichten sei. Das bedeutet letztendlich: kein Ausbau der A4 und anderer Autobahnen, kein Neubau von weiteren Brücken, die den Verkehr eher verstärken als zu einer Verkehrswende führen.

Beate hielt dazu einen Redebeitrag, den wir hier veröffentlichen:

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter gegen einen Ausbau der A4 und einen Neubau der Rodenkirchener Brücke, mein Name ist Beate Hane-Knoll. Ich möchte mich für die Einladung zu einem Redebeitrag bei Ihrer Veranstaltung bedanken und Ihnen zu Ihrem Engagement gratulieren.

Ich stehe hier stellvertretend für die Fraktion DIE LINKE./Volt im Regionalrat Köln. Der Regionalrat ist ein politisches Gremium, das sich schwerpunktmäßig mit den Flächen und ihrer Bestimmung als allgemeines Siedlungsgebiet, Gewerbegebiet usw. befasst. In Verkehrsfragen ist der Regionalrat an der Planung der Verkehrsinfrastruktur beteiligt.

Unsere Fraktion hatte am 08.04.2022 eine Resolution in den Regionalrat des Regierungsbezirks Köln eingebracht, die die Bundesregierung und das Land NRW auffordern sollte, den Bundesverkehrswegeplan 2030 zu überprüfen und zu überarbeiten.

Eine Resolution kann immer nur ein Zeichen sein, das aber durchaus eine Signalwirkung haben kann, wenn alle politischen Fraktionen mit einer Stimme sprechen. Dies ist leider nicht geschehen.

Der aktuell gültige Bundesverkehrswegeplan beruft sich auf Prognosen der Verkehrsentwicklung von 2014. Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen von 2015 kommen darin überhaupt nicht vor. Schon in einer Stellungnahme des Bundesumweltamtes zum Bundesverkehrswegeplan im Jahr 2016 wurde ganz klar festgestellt, dass: ZITAT

„Bei 11 von 12 Umweltkriterien wird das Ziel verfehlt oder sogar deutlich verfehlt. Zusätzlich weist ein großer Teil der Verkehrsprojekte mit hoher Umweltbetroffenheit auch in der Nutzen-Kosten-Analyse für die Lärm-, Luftschadstoff- und Klimagasemissionen einen negativen Umweltnutzen auf. Daher muss festgestellt werden, dass der Entwurf des BVWP 2030 bei der Umweltprüfung faktisch „durchgefallen“ ist.“

Das Umweltbundesamt teilte damals schon mit, dass die Flächeninanspruchnahme nicht tolerabel ist und einige Straßenprojekte eine unrealistisch geringe Flächeninanspruchnahme aufweisen. Trotz dieser Vorwürfe wurde am Bundesverkehrswegeplan festgehalten.

Ähnlich vernichtend fiel in 2017 das Ergebnis eines Sondergutachtens des Sachverständigenrates für Umweltfragen aus.

Auch das in 2021 veröffentlichte und vom BUND in Auftrag gegebene Rechtsgutachten zeigt, dass sowohl der Fernstraßenbedarfsplan als auch der Bundesverkehrswegeplan 2030 die EU-rechtlichen Vorgaben zur Strategischen Umweltprüfung nicht erfüllen. Darüber hinaus beachten die Pläne die Belange des Klimaschutzes nicht entsprechend des Klimabeschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 23.04.2021 und sind deshalb unions- und verfassungsrechtswidrig.

Im Rahmen der vorgeschriebenen Umweltprüfung muss ein Umweltbericht erstellt werden. Voraussichtliche, erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt sowie vernünftige Alternativen müssen berücksichtigt, ermittelt, beschrieben und bewertet werden.

Dank massivem Engagements von Umwelt-und Naturschutzverbänden, engagierter Bürgerinnen und-bürger ist es gelungen genügend Druck aufzubauen, so dass sich die neue Regierung in der Pflicht sieht endlich eine Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans auf den Weg zu bringen. Dieses ist ohnehin alle fünf Jahre vorgesehen, aber wie viele von uns wissen wird vieles ausgesessen und von Beteiligung der Bevölkerung oder von Transparenz kann keine Rede sein.

DIE LINKE. / Volt fordert, dass Ziele wie die Reduktion von Treibhausgasen, Schadstoffen und Lärm, der Schutz der Natur sowie die Begrenzung der Flächeninanspruchnahme und Ziele der sozialen Gerechtigkeit im neuen Bundeswegeplan umgesetzt werden.
Ob dies auch nur ansatzweise erfüllt wird bleibt abzuwarten.
Die Autolobby in Deutschland ist leider immer noch so stark, dass daran gezweifelt werden darf.

Umso erforderlicher ist es, dass wir alle in unserem Engagement nicht nachlassen und weitere Mitstreiter*innen mobilisieren sowie einige Parteien an ihre Wahlprogramme und selbstgesteckten Umweltschutzziele erinnern.

In diesem Sinne wünsche ich uns allen einen langen Atem und letztendlich Erfolg in unseren Anstrengungen und würde mich freuen, wenn Sie uns auf unserer Homepage besuchen oder auch gerne Kontakt zu uns aufnehmen.

Beate steht bereit für ihren Redebeitrag

Kategorien: Allgemein

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