Pressemitteilung zum Polizeieinsatz und der Räumung von Lützerath am Braunkohletagebau Garzweiler

Veröffentlicht von Redaktion am

Pressemitteilung

Zum Polizeieinsatz und der Räumung von Lützerath am Braunkohletagebau Garzweiler

Der am Morgen des 11.01.2023 begonnene Polizeieinsatz, zur Räumung des Ortes Lützerath am Braunkohletagebau Garzweiler, ist nicht der erste seiner Art, um eine im Ergebnis verfehlte Energiepolitik mit aller staatlicher Macht durchzusetzen.

Klimaaktivist*innen stehen seit mehreren Tagen Schaufelradbaggern und Einsatzkräften der Polizei gegenüber. Im Abbaubereich Garzweiler in Nordrhein-Westfalen soll das Dorf Lützerath geräumt werden, um die darunter liegende Braunkohle abzubauen. Unsere Fraktion setzt sich gegen die Verlängerung des Braunkohleabbaus ein:

Die Kohle unter Lützerath darf nicht abgebaggert werden!

Die schwarz-grünen Landesregierung begründet den weiteren Abbau im Tagebau Garzweiler in den Jahren 2023 und 2024 mit dem Wegfall der Energieversorgung von russischem Gas. Als Ausgleich soll der Kohleausstieg auf 2030 vorgezogen werden. Doch laut einer Studie des Aurora Energy Research ergibt sich kein Vorteil mehr aus dem früheren Kohleausstieg, weil sich die CO2-Emissionen bis dahin massiv erhöhen. Das DIW erklärt, dass eine Vergrößerung des derzeitigen Abbaugebiets weder wirtschaftlich noch politisch sinnvoll ist. Die Kohle unter den bedrohten Dörfern wird nicht zwingend dazu benötigt, Energieknappheit in NRW abzuwenden. Zusätzlich wird die Einhaltung der Emissionsgrenze bis 2030 gefährdet und somit auch das 1,5° Limit in NRW. Der Weltklimarat fordert zudem einen sofortigen Stopp der Kohleverstromung, damit widerspricht die Landesregierung auch dieser Einschätzung.

Wir fordern folgende Maßnahmen:

  • Sofortiger Stopp der Räumung und Abzug der Einsatzkräfte. Gerichte müssen die Beschlüsse zur Freigabe des Gebiets auf eine Übereinstimmung mit den Zielen des Pariser Abkommens sowie des Bundesverfassungsgerichtes prüfen.
  • Priorisierung der Klimaziele. Klimaziele dürfen nicht privatwirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden, damit Deutschland seinen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen nachkommt.

Mit diesen Maßnahmen kann sowohl den Protestierenden als auch der gesamten Gesellschaft vermittelt werden, dass Klimaziele die nötige Priorität in NRW haben.

Die Fraktion DIE LINKE/Volt im Regionalrat unterstützt die politischen Forderungen der Aktivisten in Lützerath, endlich eine konsequente Klimapolitik umzusetzen. Wir protestieren gegen den Polizeieinsatz als unnötige und politisch schädliche staatliche Machtdemonstration und rufen deshalb auf, an den friedlichen Unterstützungsdemonstration in Lützerath teilzunehmen.“

Kategorien: Mitteilungen

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