Statement zum Koalitionsausschuss

Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsausschuss nach langer und intensiver Diskussion, ein Ergebnispapier präsentiert, dass wir als enttäuschend zur Kenntnis nehmen.

Das so wichtige und notwendige Tempo bei der Mobilitätswende als auch Energiewende, wird nur durch Prosa, statt konkrete Zusagen mit eine echten Timeline, präsentiert. Für die Regionalplanung bleiben daher viele Punkte weiter offen.

Dazu Fraktionsvorsitzender Friedrich Jeschke im Video

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• Unsere Anfragen im Regionalrat
• Studie zum Verkehr bei Ausbau