Fraktion stimmt gegen zweiten Aufstellungsbeschluss
“Regionalplan muss enkeltauglich sein”
Fraktion Linke / Volt stimmt im Regionalrat Köln gegen Aufstellungsbeschluss
Köln. Am Freitag, 11.10.2024, stimmte der Regionalrat Köln in öffentlicher Sitzung über den zweiten Planentwurf zur Neuaufstellung des Regionalplanes ab. Die Fraktion DIE LINKE. / Volt stimmte gegen den Beschluss und begründet ihr Votum mit fehlender Zukunftsfähigkeit. “Wir benötigen einen enkeltauglichen Regionalplan und nicht die Ausweisung einer Fläche so groß wie Paris” fordert Fraktionsvorsitzender Friedrich Jeschke (Volt).
Die Neuaufstellung des Regionalplanes ist seit Jahren in Arbeit und soll bis Ende 2025 mit einem Feststellungsbeschluss abgeschlossen werden. Die Fraktion DIE LINKE / Volt fordert mehr verbindliche ökologische Kriterien und eine reformierte Betrachtung der Raum- und Landesplanung. “Es wird weiter in alten Denkmustern und nicht in ökologischen geplant” mahnt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Beate Hane-Knoll (DIE LINKE).
Die Neuaufstellung sieht einen Bedarf von 5.836 Hektar an Gewerbe- und Industrieflächen (GIB) und 12.417 Hektar an Allgemeinem Siedlungsbereich (ASB) vor. Die Bedarfsanalyse zeigt, dass 93 von 99 Städten und Kommunen deutlich mehr Wohnbedarf haben als Gewerbebedarf. Der von der Bezirksregierung und den Kommunen festgestellte Bedarf belegt, dass ASB-Flächen deutlich notwendiger sind als GIB-Flächen. Der Fokus liegt im neu geplanten Regionalplan jedoch auf den GIB-Flächen.
“Es reicht nicht Arbeitsplätze zu schaffen, wenn das Wohnen und Leben nicht entsprechend mitentwickelt“ hält Jeschke fest. Für ihn ist die Bilanz ein fatales Signal an die nachfolgenden Generationen. Die im Regionalplan ausgewiesenen Flächen gehören dabei nicht nur Kommunen und Städten, sondern sind im Privatbesitz. Meist handelt es sich um landwirtschaftliche Flächen mit guter bis hoher Bodenwertzahl. “Die Landwirtschaft wird weiter Fläche genommen und zum Verkauf gedrungen, während die Folgen des Klimawandels immer deutlich und heftiger ausfallen und diese Böden zu schützen sind” hält Jeschke fest.
Für die Fraktion DIE LINKE. / Volt wäre eine überarbeitete Herangehensweise in der Raum- und Landesplanung die bessere Lösung. “Das Landesplanungsgesetz NRW und die damit aufgestellten Regionalpläne brauchen viel mehr harte Kriterien zum Schutz der Böden, der Gewässer, der Wälder und der Artenvielfallt.” führt Jeschke weiter aus. Während ökologische Kriterien im Regionalplan weitestgehend als weiche, nicht verbindliche Grundsätze festgehalten sind, sind wirtschaftliche Aspekte als Ziele, und damit verbindliche Kriterien, ausgewiesen.
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