Die Fraktion DIE LINKE / Volt im Regionalrat Köln hat der zweiten Offenlage des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien zugestimmt. Der Ausbau der Windenergie bleibt weiterhin dringend notwendig – für Klimaschutz, Versorgungssicherheit und wirtschaftlichen Wandel, insbesondere im Rheinischen Revier.

Wir stehen hinter dem Ausbau – aber wer schnell ans Ziel will, darf nicht auf solide Planung verzichten. Friedrich Jeschke, Fraktionsvorsitzender

Gleichzeitig übt die Fraktion deutliche Kritik am Verfahren: Der enge Zeitrahmen, kurzfristige Änderungen und eine unzureichende Informationslage hätten eine fundierte politische Bewertung deutlich erschwert. Stellungnahmen aus der ersten Offenlage lagen erst kurz vor der Entscheidung vor. Die dem Land NRW vorliegende und im Auftrag des Regionalrates erstellte WindGuard-Studie wurde den Mitgliedern des Regionalrates bis jetzt nicht bereitgestellt.

Offene Fragen bestehen zudem zu einzelnen Flächen, etwa in Bornheim, wo artenschutzrelevante Aspekte bislang nicht abschließend geklärt sind. Die Fraktion fordert, dass auch in der zweiten Offenlage substanzielle Einwendungen möglich bleiben müssen.

Die Bezirksregierung wird für ihre Arbeit ausdrücklich gewürdigt. Deutliche Kritik richtet sich hingegen an die Landesplanungsbehörde, die wiederholt unzureichend unterstützt habe.

Trotz der Kritik steht die Fraktion klar hinter dem Ziel eines ambitionierten, aber rechtssicheren Ausbaus der erneuerbaren Energien in der Region.

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Rede im Wortlaut

Verehrte Gäste,

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Regierungspräsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

für die Fraktion DIE LINKE / Volt darf ich zum Schluss nun zum Beschluss über die zweite Offenlage des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien Stellung nehmen.  

Zunächst grundsätzlich: Wir stimmen dem Verfahren zu – wir wollen den Ausbau nicht verzögern. Die Energiewende braucht Fortschritt, gerade im Rheinischen Revier. Dieser Verantwortung stellen wir uns – auch als kleinste Fraktion.

Gleichzeitig möchten sich Mitglieder unserer Fraktion, insbesondere von DIE LINKE, heute enthalten. Nicht aus inhaltlicher Ablehnung, sondern weil das Verfahren unter den gegebenen Bedingungen nicht nachvollziehbar bewertbar war.

Denn der Ablauf war für ehrenamtliche Politik kaum zu leisten.
Kurze Fristen, wechselnde Unterlagen, viele Sondersitzungen. Die Stellungnahmen der ersten Offenlage liegen erst seit Kurzem vor – eine seriöse Auswertung war nicht möglich.

Wir danken ausdrücklich der Bezirksregierung und dem Team um Herrn Lüngen, Frau Müller, Herrn Ulmen und Frau Pelster für die Verlässlichkeit im Verfahren. Herr Dr. Wilk hat es soeben bereits hervorgehoben. Zu nennen ist hier beispielhaft die wiederholt schriftlich beantwortete Anfrage, die Gemäß Geschäftsordnung mündlich hätte erfolgen dürfen.

Hier haben wir keine Frage.

Ganz anders sieht es bei der Landesplanungsbehörde aus: Unterstützung wurde vielfach erbeten – und blieb weitgehend aus. Das Land verlässt sich zu stark auf die Mittelbehörden.

Der Sachliche Teilplan für Erneuerbare Energien wird erstmals aufgestellt – dabei soll und muss man die Beteiligten, insbesondere die Mitglieder dieses Gremiums hier, deutlich mehr mitnehmen und einbeziehen.

Inhaltlich bestehen weiter offene Fragen.
Ein Beispiel ist die Fläche auf der Ville in Bornheim. Hier sehen wir Klärungsbedarf – auch naturschutzfachlich. Neue Einwendungen müssen auch in der zweiten Offenlage zulässig sein – sonst wird der Teilplan im Zweifel juristisch angreifbar.

Die Verfahren selbst zeigen strukturelle Schwächen:
Verfristung bei Bundeswehr, Warten auf die Landesplanungsbehörde, aber permanenter Zeitdruck im Regionalrat. Die angekündigte WindGuard-Studie steht uns nicht zur Verfügung – und ersetzt keine politische Bewertung durch dieses Gremium.

Durch das Verfahren im Sprint, werden Kommunen und Bevölkerung nicht in der Form informiert und beteiligt, wie es bei dieser auf Jahrzehnte wegweisenden Teilplan notwendig ist.

Wir stehen hinter einer Ausbauoffensive für Windenergie – als Jobmotor, als Wirtschaftsfaktor, als Rückgrat der Transformation – insbesondere im Rheinischen Revier. Aber wir brauchen Verfahren, die fachlich wie politisch tragfähig sind.

Deshalb unser Zwischenfazit
Ja zur zweiten Offenlage – aber mit klarer Erwartung, dass Substanz vor Tempo geht. Gute Planung lebt von Qualität, nicht von Druck und Unklarheiten.

Vielen Dank.