Köln, 11. Juli 2025 – Die Fraktion DIE LINKE / Volt im Regionalrat Köln hat in der heutigen Sitzung ihre Zustimmung zum Feststellungsbeschluss des Teilplans Nichtenergetische Rohstoffe (Lockergesteine) gegeben. Trotz bestehender Kritikpunkte bewertet die Fraktion die verbindliche Regelung klar definierter Abbauflächen als wichtigen Schritt für mehr Planungssicherheit und ökologisch nachhaltige Ressourcennutzung. Positiv sieht die Fraktion insbesondere, dass bereits durch den Braunkohletagebau belastete Gebiete von weiteren Abgrabungen verschont bleiben und der tatsächliche Bedarf an Abbauflächen realistisch begrenzt wurde.

Gleichzeitig mahnt die Fraktion eine konsequentere Beachtung ökologischer Schutzkriterien an und kritisiert die mangelnde Förderung des Rohstoffrecyclings. Ein verstärkter Einsatz für nachhaltige Nutzung bestehender Ressourcen müsse auf Landes- und Bundesebene deutlicher verfolgt werden.

Im Gegensatz dazu lehnte die Fraktion den Feststellungsbeschluss zum Regionalplan ab. Ausschlaggebend dafür sind gravierende Defizite bezüglich ökologischer Nachhaltigkeit, sozialer Verantwortung und fehlender verbindlicher Standards zur Klimaanpassung. Kritisiert werden insbesondere die hohe geplante Flächenversiegelung, fehlende verbindliche Berücksichtigung von Entsiegelungsmaßnahmen sowie die unzureichende Einbindung der Öffentlichkeit und relevanter Umweltverbände.

In seiner Rede zur Sitzung verdeutlichte der Fraktionsvorsitzende Friedrich Jeschke (Volt), dass der Umfang des Regionalplans mit knapp 16.000 Seiten für ehrenamtlich tätige Regionalratsmitglieder kaum angemessen zu bearbeiten war. Zudem bemängelte er, dass trotz der großen Bedeutung des Plans grundlegende ökologische und soziale Kriterien unzureichend berücksichtigt wurden. So fehle etwa ein verbindliches Reporting zum Versiegelungsgrad der Flächen sowie ausreichende Maßnahmen gegen übermäßige Flächenversiegelung, wie sie international längst Standard seien. Er hob hervor, dass die geplante Flächeninanspruchnahme der Größe der Stadt Mailand entspreche und somit eine ernsthafte Herausforderung für nachhaltige Entwicklung darstelle.

Die Fraktion betonte ausdrücklich die Bedeutung der Arbeit aller Beteiligten und sieht den neuen Regionalplan als wichtigen Zwischenschritt, jedoch nicht als endgültige Lösung. Mit ihrem Nein wolle die kleinste Fraktion im Regionalrat ein Zeichen setzen, dass eine bessere und nachhaltigere Planung möglich und nötig sei.

Als Erfolg verbucht die Fraktion zudem die Einführung hybrider Sitzungen des Regionalrats ab der kommenden Legislaturperiode, wenngleich sie anmahnt, dass das Land NRW nun zeitnah die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen müsse, um diese Neuerung verlässlich umzusetzen.

Teilplan Nichtenergetische Rohstoffe – Fraktion stimmt für den Teilplan

Die Fraktion DIE LINKE / Volt hat dem Feststellungsbeschluss zum Teilplan Nichtenergetische Rohstoffe (Lockergesteine) am 11.07.2025 zugestimmt. Diese Zustimmung erfolgte nach intensiver Abwägung der Argumente und trotz deutlicher Kritikpunkte im Verfahren.

Positiv hervorzuheben ist zunächst, dass mit dem Beschluss endlich verbindlich geregelt ist, dass nur auf klar definierten Flächen abgebaut werden darf. Dies schafft Klarheit und Planungssicherheit für Kommunen und Unternehmen gleichermaßen und beendet die Unsicherheit über mögliche zukünftige Eingriffe.

Besonders begrüßen wir, dass die durch den Braunkohletagebau bereits stark belasteten Gebiete ausdrücklich von weiteren Abgrabungen ausgespart werden. Dies ist ein wichtiger Schritt, um zusätzlichen Belastungen dieser ohnehin schon stark beanspruchten Regionen vorzubeugen.

Zudem befürworten wir, dass der festgestellte Bedarf an Abbauflächen auf die tatsächlich geforderte Abbaumenge begrenzt bleibt. Dies verhindert übermäßige Eingriffe in Natur und Landschaft und trägt einer nachhaltigen Nutzung der regionalen Ressourcen Rechnung. Angesichts der nachweislich höheren CO₂-Belastung, die bei einem Transport der Rohstoffe aus weiter entfernten Regionen entsteht, erscheint es ökologisch sinnvoll, die vorhandenen lokalen Vorkommen effizient und verantwortungsvoll zu nutzen.

Dennoch bleiben kritische Aspekte bestehen, die wir deutlich hervorheben möchten. Insbesondere teilen wir die Bedenken der Natur- und Umweltverbände, darunter die im Rahmen des Verfahrens deutlich gewordene Kritik des Landesbüros der Naturschutzverbände NRW. Kritisiert wurde hier zu Recht, dass im Laufe des Planungsverfahrens einzelne Kriterien zur Bewertung der Abgrabungsflächen zunehmend aufgeweicht wurden. Eine konsequentere und stringentere Beachtung ökologischer Schutzkriterien wäre hier wünschenswert gewesen.

Zudem bedauern wir das unzureichende Engagement für verstärktes Rohstoffrecycling. Auch wenn dieses nicht direkt in die Kompetenz der Regionalplanung fällt, sollte eine stärkere Verzahnung mit entsprechenden landes- und bundesweiten Strategien zur Förderung des Recyclinggedankens angestrebt werden. Nachhaltigkeit bedeutet eben nicht nur eine lokale Reduktion der Transportwege, sondern auch, Ressourcenverbrauch grundsätzlich zu reduzieren.

Die intensive Beteiligung der Öffentlichkeit und der Kommunen in den insgesamt drei Offenlagen (2020, 2024, 2025) begrüßen wir ausdrücklich. Das transparente Vorgehen, inklusive mehrerer Anpassungsrunden infolge neuer Erkenntnisse (z.B. Starkregenereignisse 2021), ist positiv hervorzuheben. Gleichzeitig mahnen wir an, dass die umfangreichen Rückmeldungen aus der Öffentlichkeit und von Fachverbänden künftig noch konsequenter Berücksichtigung finden müssen.

Unsere Zustimmung erfolgte in der Abwägung der genannten positiven Aspekte gegen die verbleibenden Defizite.

Regionalplan – Fraktion stimmt gegen den Feststellungsbeschluss

Die Fraktion DIE LINKE / Volt hat dem Feststellungsbeschluss für den neuen Regionalplan am 11.07.2025 nicht zugestimmt. Diese Entscheidung erfolgte keinesfalls leichtfertig. Der Regionalplan ist ein wichtiges Instrument zur Steuerung der Entwicklung unseres Regierungsbezirks Köln, und vieles, was er enthält, ist richtig, notwendig und wichtig.

Allerdings sind zentrale Anforderungen, die unsere Fraktion von Beginn an definiert hat – ökologische Nachhaltigkeit, soziale Verantwortung und eine umfassende Klimaanpassung – in diesem Regionalplan nicht ausreichend berücksichtigt. Insbesondere fehlen verbindliche Standards, die internationalen Best Practices entsprechen. Es mangelt weiterhin an einem standardisierten jährlichen Reporting zum Versiegelungsgrad nach den Vorgaben der Europäischen Umweltagentur (EEA), was eine Transparenzlücke darstellt. Zudem sind Förderprogramme für Entsiegelungsmaßnahmen zwar vorhanden, aber nicht verpflichtend an kommunale oder private Projekte gebunden. Eine konsequente Steuerung zur Verringerung der Flächenversiegelung sieht anders aus.

Die Fraktion DIE LINKE / Volt kritisiert zudem den weiterhin sorglosen Umgang mit dem wertvollen Gut Fläche. Flächen sind endlich, wachsen nicht nach und werden teilweise zu Spekulationsobjekten degradiert, anstatt verantwortungsvoll genutzt oder geschützt zu werden. Gerade im Rheinischen Revier, das sich in einem massiven Transformationsprozess befindet, ist ein sparsamer und nachhaltiger Umgang mit Flächen essenziell für eine zukunftsfähige Entwicklung. Der im nun vorliegenden Feststellungsbeschluss ausgewiesene Flächenbedarf beträgt 18.309 Hektar. Das entspricht fast exakt der Fläche von Mailand und verdeutlicht die immense Dimension der geplanten Flächeninanspruchnahme.

Das Verfahren zum Regionalplan war zudem geprägt von einer immensen Menge an Unterlagen – insgesamt über 15.800 Seiten –, von denen mehr als 4.000 erst kurz vor der Abstimmung zur Verfügung gestellt wurden. Eine sorgfältige, kritische und angemessene Bewertung durch die weitestgehend ehrenamtlich tätigen Regionalratsmitglieder war aufgrund dieses Umfangs schlichtweg nicht möglich. Dies steht einer demokratischen Entscheidungsfindung, in der kritische und informierte Abwägungen getroffen werden sollen, entgegen.

Auch die Beteiligung von Bürger:innen und Umweltverbänden wurde nicht ausreichend berücksichtigt. Erörterungstermine, insbesondere mit der Öffentlichkeit oder relevanten Verbänden wie dem BUND, fanden nicht statt. Damit wurde eine Chance vertan, zivilgesellschaftliche und fachliche Perspektiven umfassend in den Planungsprozess zu integrieren.

Aus sozialer Perspektive ist die systematische Nichtberücksichtigung oder Zurückweisung von Einwänden zu Umwelt-, Klima- und Sozialfragen im Regionalplan ein  Defizit. Der Plan bleibt damit hinter den eigenen erklärten Zielen zurück, ökologische, soziale und klimabezogene Herausforderungen umfassend und verantwortlich anzugehen.

Wir sehen zudem mit Sorge, dass im Zuge des Regionalplanungsverfahrens eine Exklusivität des Ältestenrats besteht. Mitglieder ohne Fraktionszugehörigkeit und beratende Mitglieder bleiben bei wichtigen Sitzungen des Ältestenrates sowie Sondersitzungen unberücksichtigt, was zu einem ungerechtfertigten Informationsvorsprung für Fraktionen führt.

Als kleinste Fraktion haben wir den Spielraum und zugleich die Verpflichtung, klar Position zu beziehen. Wir stimmten heute symbolisch gegen diesen Plan, um deutlich zu machen, dass wir höhere Standards und bessere Lösungen für machbar und notwendig halten. Unsere Verantwortung liegt darin, auf die Lücken hinzuweisen, die dieser Plan offen lässt – nicht zuletzt gegenüber den kommenden Generationen.

Digitale und hybride Sitzungen des Regionalrats Köln und seiner Kommissionen

Vor fast genau zwei Jahren brachte unsere Fraktion DIE LINKE / Volt den Antrag ein, hybride Sitzungen im Regionalrat zu ermöglichen. Unser Ziel war klar: Nach den Erfahrungen der Corona-Pandemie wollten wir allen Ratsmitgliedern flexiblere Teilnahmeformen bieten, um lange Anreisewege quer durch den Regierungsbezirk zu vermeiden, die Effizienz der Ratsarbeit durch verringerte Fahrzeiten zu erhöhen und Arbeitnehmer:innen sowie allen ehrenamtlich tätigen Mandatsträger:innen eine zeitgemäße Beteiligung zu ermöglichen.

Leider stieß unser Antrag damals auf geschlossene Ablehnung aller anderen Fraktionen. Umso erfreulicher ist es, dass der Regionalrat nun endlich die Bedeutung dieser Flexibilität erkennt und sich entschieden hat, hybride Sitzungen ab der kommenden Legislaturperiode einzuführen. Wir begrüßen diesen späten, aber notwendigen Schritt ausdrücklich.

Trotzdem bleiben wir kritisch und äußern unsere Bedenken bezüglich der rechtzeitigen Umsetzung bis zur konstituierenden Sitzung des Regionalrates im Februar 2026. Wir appellieren daher dringend an das zuständige Land NRW, seiner Verantwortung gegenüber den ehrenamtlichen Mandatstragenden gerecht zu werden und die notwendigen Voraussetzungen für die Umsetzung hybrider Sitzungen schnell und verlässlich zu schaffen. Die Mandatstragenden verdienen und benötigen diese Unterstützung, um ihre Arbeit effektiv und zukunftsorientiert ausführen zu können.