Als die Fraktionen DIE LINKE. / Volt und Bündnis 90 / Die Grünen den achtspurigen Ausbau der A3 zwischen Leverkusen Opladen und dem Autobahnkreuz Hilden verhindern wollen, wird ihre Resolution entgegen den Interessen der Kommunen vollständig blockiert. Köln, 30.08.2021 – Die Fraktionen DIE LINKE. / Volt und Bündnis 90 / Weiterlesen…
Bericht zum Austausch mit der Regierungspräsidentin Gisela Walsken
Die Hintergründe der Kiesgrube in Erfstadt-Blessem werfen Fragen auf: Wurde RWE-Lobbypolitik betrieben?
Status: noch nicht beantwortet (eingereicht am 16.08.2021) Antrag zur Tagesordnung zur 04. Sitzung des Regionalrates am 24.09.2021 Hochwasserkatastrophe 2021: Lagebericht der Bezirksregierung und Auswirkungen auf die Regionalplanung Sehr geehrter Herr Regionalratsvorsitzender Rainer Deppe, die Hochwasserkatastrophe im Juli dieses Jahres hat nahezu den gesamten Regierungsbezirk getroffen. Einige Teile davon so schwer, Weiterlesen…
Status: noch nicht beantwortet Antrag zur Tagesordnung zur 04. Sitzung des Regionalrates am 24.09.2021 (eingereicht am 16.08.2021) Sachstandsbericht Kiesgrube Erftstadt-Blessem Sehr geehrter Herr Regionalratsvorsitzender Rainer Deppe, die Hochwasserkatastrophe im Juli dieses Jahres hat nahezu den gesamten Regierungsbezirk getroffen. Einige Teile davon so schwer, dass die Beseitigung von Schäden Jahre, wenn Weiterlesen…
Status: beantwortet (siehe weiter unten) Anfrage zur Sitzung der Verkehrskommission am 27.08.2021 (eingereicht am 14.08.2021) Sehr geehrter Herr Hebbel, sehr geehrte Bezirksregierung, der achtspurige Ausbau der A3 zwischen Leverkusen Opladen und dem Autobahnkreuz Opladen beschäftigt die Anrainer-Kommunen aber auch Anwohner*innen, Bürgerinitiativen, Naturschutzverbände, Industrie- und Handelskammern, ortsansässige Unternehmen usw. schon länger. Weiterlesen…
Die schwere Hochwasserkatastrophe im Regierungsbezirk Köln zwingt den Regionalrat seine Politik zu überdenken.
Dieser Antrag wurde abgelehnt. Bereits die Begründung wurde mit Verweis auf “Es geht hier nur um die Tagesordnung” abgewürgt. Der ursprüngliche TOP 11 wurde beschlossen. Aufgrund der notwendigen Teilfläche für die Firma haben wir hier mit einer Stimme dafür (Volt) gestimmt, und mit einer enthalten (DIE LINKE.) Leider hat unser Weiterlesen…
Die Regionalratsfraktion DIE LINKE. / Volt schließt sich den Argumenten gegen den Bau der “Rheinspange” an. Hier die gemeinsame Pressemitteilung.
Das von den Städten Bedburg, Elsdorf und Bergheim beabsichtige Gemeinschaftsgewerbe-gebiet an der BAB 61 in Bedburg steht nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE. / Volt im Regionalrat Köln im Konflikt mit dem Baugesetz. Die Planungsunterlagen der Stadt Bedburg weisen eine Fläche von 75 Hektar aus, dem Regionalrat wurde hingegen eine Weiterlesen…