Die Fraktion DIE LINKE. / Volt ist eine von fünf Fraktionen und hat sich aus den Mitgliedern Beate Hane-Knoll (DIE LINKE.) und Friedrich Jeschke (Volt Europa) gebildet. Beide haben durch die Reserveliste ihrer Parteien einen Sitz im Regionalrat. Durch den Fraktionsstatus ist eine stimmberechtigte Teilnahme an den Kommissionssitzungen möglich und beratende Mitglieder können benannt werden.

Die Fraktion wird durch die beratenden Mitglieder Peter Singer (Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen, Kommission Rheinisches Revier| DIE LINKE.), Andrea Browers (Verkehrskommission | Volt), und Murat Yilmaz (Kommission für Digitalisierung | DIE LINKE.) vervollständigt.

Unsere Grundwerte

Programmatische Grundlagen und Grundsätze

Die Fraktion DIE UNKE./ Volt handelt mit klarem Fokus gerechter, ökologischen sowie sozialen Grundsätzen.

Das Politikfeld und somit die Entscheidungskompetenzen des Regionalrates sind auf konkrete Handlungsfelder begrenzt. Es bezieht sich im Wesentlichen auf die Raumordnung und eingeschränkte Gestaltungsmöglichkeiten der Verkehrspolitik im Regierungsbezirk Köln. Kern unserer Zusammenarbeit ist eine in gleichem Maße soziale, ökologische und europäische ausgerichtete Arbeit im Regionalrat.

Die Fraktion DIE LINKE. / Volt setzt sich gemeinsam für einen konsequenten Ausstieg aus fossilen, Energien insbesondere der Braunkohle ein. Die Fraktion DIE LINKE./ Volt legt besonderen Wert darauf, dass es keine Aufweichung des sogenannten Kohlekompromisses der Kohlekommission durch die neue Leitentscheidung der Landesregierung geben soll.

Die Fraktion DIE LINKE./ Volt steht für die demokratische, rechtsstaatliche und transparente  Beteiligung der Zivilgesellschaft in Planungs- und Entscheidungsprozessen. Hier fordert die Fraktion DIE LINKE./ Volt insbesondere bei dem Strukturwandel im Rheinischen Revier, den Verkehrsprojekten als auch dem Regionalplan bessere Kommunikations- und Beteiligungsformate ein.

Da in dieser Legislaturperiode die Aufstellung des neuen Regionalplanes eine langfristige und sehr bedeutende Entscheidung manifestiert, wird die Fraktion DIE LINKE./ Volt sämtliche  Regionalplanänderungen und die Aufstellung als solche kritisch, konstruktiv sowie unter folgenden Grundsätzen und Fragestellungen unterstützen:

1. ökologische Weitsicht
   1. Werden zusätzliche Flächen versiegelt? Wenn ja, werden andere Flächen sinnvoll ökologisch ausgeglichen (entsiegelt)?
   2. Wurden sämtliche wissenschaftlichen Erkenntnisse berücksichtigt?
   3. Wurden Ratschläge und Empfehlungen von Expert*innen aus behördlichen Institutionen, Natur- und Tierschutzverbände sowie Wissenschaft nicht nur angehört, sondern auch berücksichtigt?
   4. Kann ausgeschlossen werden, dass die Maßnahme(n) langfristig doch ein Risiko beinhalten, wenngleich die kurzfristige Entscheidung sinnvoll und alternativlos erscheint
2. Raumordnerische Sinnhaftigkeit
   1. Ist das jeweilige Vorhaben an dieser Stelle tatsächlich geeignet und langfristig sinnvoll?
   2. Widerspricht das Vorhaben anderen zentralen Grundsätzen?
   3. Gibt es realistische Alternativen?
3. Soziale Verträglichkeit
   1. Drohen kurz-, mittel- oder langfristige Konflikte?
   2. Profitieren alle Bürger* innen davon?
   3. Werden Grundsätze der Diversität und Inklusion verletzt?
   4. Wird die öffentlichen Daseinsvorsorge eingeschränkt oder beeinträchtigt?
   5. Für Verkehrsprojekte: Sind alle Verkehrsteilnehmer* innen gleichermaßen berücksichtigt: Fußgänger*innen, Radverkehr, Schienenverkehr sowie motorisierter Verkehr
4. Gesellschaftliche Teilhabe
   1. Wurden alle Interessen eingeholt, gehört und berücksichtigt?
   2. Wurden alle Informationen und Fakten rechtzeitig eingeholt und öffentlich zur Verfügung gestellt?
   3. Hat eine öffentliche Debatte, zum Beispiel Bürger*innenversammlung stattgefunden?
   4. Sind die Fragen, Bedenken, Sorgen und Wünsche insbesondere von betroffenen Bürger* innen in der Entscheidung berücksichtigt?

Die Fraktion DIE LINKE./ Volt setzt sich dafür ein,

• dass alle vom Braunkohleabbau bedrohten\md bereits zum Abriss vorgesehenen Dörfer bleiben,
• dass bei öffentlich umstrittenen Entscheidungen im Regionalrat eine Bürger*innenversammlung nach irischem Vorbildr11 organisiert wird, um eine konstruktive und bürgernahe  Entscheidungsgrundlage für alle Mitglieder des Regionalrates zu schaffen, » dass Förderprogramme den oben genannten Fragen entsprechen,
• dass die Verkehrspolitik im europäischen, sozialen und ökologischen Kontext erfolgt und sich insbesondere das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs in den Grenzregionen schnellstmöglich attraktiver wird,
• dass die vorhanden Infrastrukturen, die dem öffentlichen Verkehr nicht zur Verfügung standen, zum Ausbau des Verkehrsnetzes genutzt werden, insbesondere die Schienentrassen der Braunkohleinfrastruktur,
• dass eine moderne und digitale Infrastruktur, insbesondere der Breitbandausbau, Priorität erhält und dass allen Wohn-, Gewerbe- und Industriearealen eine Mindestanbindung von 100 Mbit/s symmetrisch ermöglicht wird,
• dass im Rahmen der gegebenen politischen Einflussmöglichkeiten im Regionalrat Einschnitte im Gesundheitssystem und Schließungen von Krankenhäusern, sowie anderweitigen Einrichtungen der medizinischen und gesellschaftlichen Grundversorgung verhindert werden,
• die pandemische Maßnahmenpolitik, die die Handlungsfelder des Regionalrates betreffen, zu analysieren und sachlich zu hinterfragen und für zukünftige Pandemien Empfehlungen aussprechen zu können,
• dass demokratische Rechte eingehalten werden,
• dass sich Fraktionen und Mitglieder des Regionalrates auf Augenhöhe begegnen.