Status: noch nicht beantwortet Antrag zur Tagesordnung zur 04. Sitzung des Regionalrates am 24.09.2021 (eingereicht am 16.08.2021) Sachstandsbericht Kiesgrube Erftstadt-Blessem Sehr geehrter Herr Regionalratsvorsitzender Rainer Deppe, die Hochwasserkatastrophe im Juli dieses Jahres hat nahezu den gesamten Regierungsbezirk getroffen. Einige Teile Read more…
Status: beantwortet (siehe weiter unten) Anfrage zur Sitzung der Verkehrskommission am 27.08.2021 (eingereicht am 14.08.2021) Sehr geehrter Herr Hebbel, sehr geehrte Bezirksregierung, der achtspurige Ausbau der A3 zwischen Leverkusen Opladen und dem Autobahnkreuz Opladen beschäftigt die Anrainer-Kommunen aber auch Anwohner*innen, Read more…
Die schwere Hochwasserkatastrophe im Regierungsbezirk Köln zwingt den Regionalrat seine Politik zu überdenken.
Dieser Antrag wurde abgelehnt. Bereits die Begründung wurde mit Verweis auf „Es geht hier nur um die Tagesordnung“ abgewürgt. Der ursprüngliche TOP 11 wurde beschlossen. Aufgrund der notwendigen Teilfläche für die Firma haben wir hier mit einer Stimme dafür (Volt) Read more…
Die Regionalratsfraktion DIE LINKE. / Volt schließt sich den Argumenten gegen den Bau der „Rheinspange“ an. Hier die gemeinsame Pressemitteilung.
Das von den Städten Bedburg, Elsdorf und Bergheim beabsichtige Gemeinschaftsgewerbe-gebiet an der BAB 61 in Bedburg steht nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE. / Volt im Regionalrat Köln im Konflikt mit dem Baugesetz. Die Planungsunterlagen der Stadt Bedburg weisen eine Read more…
Die Fraktion DIE LINKE. / Volt im Regionalrat Köln stellt mit Entsetzen fest, dass das Land NRW seit über einem Jahr mit digitalen Sitzungen ohne Beschlussvorlagen überfordert ist.
Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP im Regionalrat des Regierungsbezirks Köln haben am 12.März 2021 eine Resolution in die kurzfristig anberaumte Sitzung des Ältestenrates eingebracht. Unsere Fraktion hat sich dagegen ausgesprochen.
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