Antrag 2021-09-24 RR Sachstandsbericht Kiesgrube Erftstadt-Blessem

Status: noch nicht beantwortet 

Antrag zur Tagesordnung zur 04. Sitzung des Regionalrates am 24.09.2021 (eingereicht am 16.08.2021)

Sachstandsbericht Kiesgrube Erftstadt-Blessem

Sehr geehrter Herr Regionalratsvorsitzender Rainer Deppe,

die Hochwasserkatastrophe im Juli dieses Jahres hat nahezu den gesamten Regierungsbezirk getroffen. Einige Teile davon so schwer, dass die Beseitigung von Schäden Jahre, wenn nicht Jahrzehnte andauern wird. Einige der Schäden werden womöglich erst in einigen Jahren bekannt werden. Insbesondere Erftstadt-Blessem wurde dabei teils zerstört. Eine maßgebliche Rolle spielt dabei die nahegelegene Kiesgrube der Rheinischen Baustoffwerke GmbH (RWE Konzern).

Hierzu bitten wir um einen Sachstandsbericht der Bezirksregierung und der Klärung folgender Sachverhalte sowie Fragen:

1. Welche Maßnahmen zum Hochwasserschutz hat der Erftverband seit 2012 im Oberlauf der Erft vorgenommen? (siehe Ausschuss für Stadtentwicklung Stadt Erfstadt https://sdnetrim.kdvz-frechen.de/rim4490/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZU3_oQ6LQgfxkPn_ParLcf8)
2. Liegen der Bezirksregierung Umwelt- oder Prüfberichte der Bezirksregierung Arnsberg für 2011 – 2016 sowie 2017 – heute vor und welche Anmerkungen, Hinweise und Maßnahmen hinsichtlich des Hochwasserschutzes werden aufgeführt? (siehe Ausschuss für Stadtentwicklung Stadt Erftstadt https://sdnetrim.kdvz-frechen.de/rim4490/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZU3_oQ6LQgfxkPn_ParLcf8)
3. Wann wurde der Prüfbericht 2012 von der Stadt Erftstadt angefordert und seitens der Bezirksregierung übermittelt? (siehe Ausschuss für Stadtentwicklung Stadt Erftstadt https://sdnetrim.kdvz-frechen.de/rim4490/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZU3_oQ6LQgfxkPn_ParLcf8)
4. Liegt der Bezirksregierung der aktuelle Hauptbetriebsplan der Rheinischen Baustoffwerke GmbH bis 2021 vor und welche Anmerkungen, Hinweise und Maßnahmen hinsichtlich des Hochwasserschutzes werden aufgeführt?
5. Wie ist der aktuelle Sachstandsbericht zur gewünschten Erweiterung der Kiesgrube (Teilplan Nichtenergetische Rohstoffe (Lockergesteine))?
6. Welche Stellungnahmen liegen der Bezirksregierung hier zur potentiellen BASB BM-ERF-038 vor? Die Stadt Erftstadt verweist auf eine Stellungnahme der Rheinischen Baustoffwerke GmbH, die wir bitten dem Tagesordnungspunkt beizulegen.