Mitteilungen
Hochwasserkatastrophe: Kiesgrube Erftstadt-Blessem ist Beispiel für RWE-Lobbypolitik
Die Hintergründe der Kiesgrube in Erfstadt-Blessem werfen Fragen auf: Wurde RWE-Lobbypolitik betrieben?
Anträge & Anfragen
Antrag RR 2021-09-24 Hochwasserkatastrophe 2021: Lagebericht der Bezirksregierung und Auswirkungen auf die Regionalplanung
Status: noch nicht beantwortet (eingereicht am 16.08.2021) Antrag zur Tagesordnung zur 04. Sitzung des Regionalrates am 24.09.2021 Hochwasserkatastrophe 2021: Lagebericht der Bezirksregierung und Auswirkungen auf die Regionalplanung Sehr geehrter Herr Regionalratsvorsitzender Rainer Deppe, die Hochwasserkatastrophe im Juli dieses Jahres hat nahezu den gesamten Regierungsbezirk getroffen. Einige Teile davon so schwer, Read more…
Anträge & Anfragen
Antrag 2021-09-24 RR Sachstandsbericht Kiesgrube Erftstadt-Blessem
Status: noch nicht beantwortet Antrag zur Tagesordnung zur 04. Sitzung des Regionalrates am 24.09.2021 (eingereicht am 16.08.2021) Sachstandsbericht Kiesgrube Erftstadt-Blessem Sehr geehrter Herr Regionalratsvorsitzender Rainer Deppe, die Hochwasserkatastrophe im Juli dieses Jahres hat nahezu den gesamten Regierungsbezirk getroffen. Einige Teile davon so schwer, dass die Beseitigung von Schäden Jahre, wenn Read more…
Anträge & Anfragen
Anfrage VK 2021-08-27 – achtspuriger Ausbau A3 zwischen Leverkusen
Status: beantwortet (siehe weiter unten) Anfrage zur Sitzung der Verkehrskommission am 27.08.2021 (eingereicht am 14.08.2021) Sehr geehrter Herr Hebbel, sehr geehrte Bezirksregierung, der achtspurige Ausbau der A3 zwischen Leverkusen Opladen und dem Autobahnkreuz Opladen beschäftigt die Anrainer-Kommunen aber auch Anwohner*innen, Bürgerinitiativen, Naturschutzverbände, Industrie- und Handelskammern, ortsansässige Unternehmen usw. schon länger. Read more…
Mitteilungen
Hochwasserkatastrophe: Regionalrat muss handeln
Die schwere Hochwasserkatastrophe im Regierungsbezirk Köln zwingt den Regionalrat seine Politik zu überdenken.
Anträge & Anfragen
RR 2021-06-25 – Antrag Verschiebung TOP 11
Dieser Antrag wurde abgelehnt. Bereits die Begründung wurde mit Verweis auf „Es geht hier nur um die Tagesordnung“ abgewürgt. Der ursprüngliche TOP 11 wurde beschlossen. Aufgrund der notwendigen Teilfläche für die Firma haben wir hier mit einer Stimme dafür (Volt) gestimmt, und mit einer enthalten (DIE LINKE.) Leider hat unser Read more…
Mitteilungen
Rheinspange: Geschlossen gegen den Autobahnausbau
Die Regionalratsfraktion DIE LINKE. / Volt schließt sich den Argumenten gegen den Bau der „Rheinspange“ an. Hier die gemeinsame Pressemitteilung.
Mitteilungen
Bedburg: geplantes Gewerbegebiet an der BAB 61 widerspricht Baugesetz
Das von den Städten Bedburg, Elsdorf und Bergheim beabsichtige Gemeinschaftsgewerbe-gebiet an der BAB 61 in Bedburg steht nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE. / Volt im Regionalrat Köln im Konflikt mit dem Baugesetz. Die Planungsunterlagen der Stadt Bedburg weisen eine Fläche von 75 Hektar aus, dem Regionalrat wurde hingegen eine Read more…
Mitteilungen
Digitale Sitzungen: NRW Innenministerium lässt Verwaltung und Politik seit einem Jahr im Stich
Die Fraktion DIE LINKE. / Volt im Regionalrat Köln stellt mit Entsetzen fest, dass das Land NRW seit über einem Jahr mit digitalen Sitzungen ohne Beschlussvorlagen überfordert ist.
Mitteilungen
Zusätzliche Potenzialflächen für den „Future Mobilty Park“ sorgen für Konflikt zwischen Gesetz und Fördermaßnahmen
Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP im Regionalrat des Regierungsbezirks Köln haben am 12.März 2021 eine Resolution in die kurzfristig anberaumte Sitzung des Ältestenrates eingebracht. Unsere Fraktion hat sich dagegen ausgesprochen.