Regierungsbezirk Köln, 13.04.2022 – Die Fraktion DIE LINKE. / Volt hatte vergangenen Freitag in der Verkehrskommission des Regionalrats Köln eine Resolution eingebracht mit der Forderung, den Bundesverkehrswegeplan für die anstehenden Infrastrukturprojekte im Regierungsbezirk Köln zu überarbeiten. Denn Gutachten zufolge ist der Bundesverkehrswegeplan 2030 rechtswidrig. Doch die Resolution und das Read more…
Die Fraktion DIE LINKE. / Volt hatte gemeinsam mit der Fraktion der Grünen eine Resolution verschiedener Bürgerinitiativen gegen den Bau der neuen Rheinspange 553 als Gegenantrag zur Resolution der Verkehrskommission in die heutige Regionalratssitzung eingebracht. Sachlage zu den Beschlüssen im Regionalrat Stimmen der Bürgerinitiativen Grundlegendes Infrastruktur-Problem Köln/Aachen, 10.12.2021 – Obwohl Read more…
Als die Fraktionen DIE LINKE. / Volt und Bündnis 90 / Die Grünen den achtspurigen Ausbau der A3 zwischen Leverkusen Opladen und dem Autobahnkreuz Hilden verhindern wollen, wird ihre Resolution entgegen den Interessen der Kommunen vollständig blockiert. Köln, 30.08.2021 – Die Fraktionen DIE LINKE. / Volt und Bündnis 90 / Read more…
Status: noch nicht beantwortet (eingereicht am 16.08.2021) Antrag zur Tagesordnung zur 04. Sitzung des Regionalrates am 24.09.2021 Hochwasserkatastrophe 2021: Lagebericht der Bezirksregierung und Auswirkungen auf die Regionalplanung Sehr geehrter Herr Regionalratsvorsitzender Rainer Deppe, die Hochwasserkatastrophe im Juli dieses Jahres hat nahezu den gesamten Regierungsbezirk getroffen. Einige Teile davon so schwer, Read more…
Status: noch nicht beantwortet Antrag zur Tagesordnung zur 04. Sitzung des Regionalrates am 24.09.2021 (eingereicht am 16.08.2021) Sachstandsbericht Kiesgrube Erftstadt-Blessem Sehr geehrter Herr Regionalratsvorsitzender Rainer Deppe, die Hochwasserkatastrophe im Juli dieses Jahres hat nahezu den gesamten Regierungsbezirk getroffen. Einige Teile davon so schwer, dass die Beseitigung von Schäden Jahre, wenn Read more…
Dieser Antrag wurde abgelehnt. Bereits die Begründung wurde mit Verweis auf „Es geht hier nur um die Tagesordnung“ abgewürgt. Der ursprüngliche TOP 11 wurde beschlossen. Aufgrund der notwendigen Teilfläche für die Firma haben wir hier mit einer Stimme dafür (Volt) gestimmt, und mit einer enthalten (DIE LINKE.) Leider hat unser Read more…
Die Fraktion DIE LINKE. / Volt im Regionalrat Köln stellt mit Entsetzen fest, dass das Land NRW seit über einem Jahr mit digitalen Sitzungen ohne Beschlussvorlagen überfordert ist.